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   OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81   

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https://dejure.org/1982,1976
OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81 (https://dejure.org/1982,1976)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26.10.1982 - 1 BA 15/81 (https://dejure.org/1982,1976)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26. Oktober 1982 - 1 BA 15/81 (https://dejure.org/1982,1976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Auskunftsbegehrens ; Rechtliche Qualität einer Auskunftserteilung; Sorgfältige Ermessensausübung des Landesamtes für Verfassungsschutz ; Gesetzesvorbehalt für den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 358
  • NVwZ 1983, 504 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

    Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz

    Vielmehr sind die divergierenden Interessen im Einzelfall zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, der die widerstreitenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes in einem jeweils möglichst hohem Maße wirksam werden läßt (OVG Bremen, NVwZ 1983, 358 [359]; VG Köln, NVwZ 1983, 112).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch, die Möglichkeit einer Teilauskunft zu prüfen, bevor unter Berufung auf die Notwendigkeit des Quellenschutzes jegliche Auskunftserteilung abgelehnt wird (vgl. OVG Bremen, NVwZ 1983, 358 [361 m.w.N.]).

  • OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88

    Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …

    (ebenso OVG Bremen, zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Verfassungsschutz, Urteile vom 26.10.1982, 1 BA 15/81, NVwZ 1983, 358, und vom 24.02.1987, 1 BA 50/86, NJW 1987, 2393).
  • OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86

    Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …

    (NVwZ 1983, 358) für das bremische Landesrecht ausgeführt hat, entscheiden die Verfassungsschutzbehörden nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 BremDSG vom 19.12.1977 (BremGBl S. 393) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.11.1982 (BremGBl S. 347 Ä SaBremR 206 a-1) über einen Antrag, mit dem ein Betroffener Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten begehrt, nach pflichtgemäßem Ermessen.
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